Auftakt zur heißen Wahlkampfphase: Martin Schulz in Bremen

Großes Kino heute auf dem Bremer Marktplatz zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Martin Schulz, sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, besuchte die Hansestadt. Vor mehreren tausend Zuschauern machte er deutlich: „Deutschland geht es gut, aber das heißt nicht, dass es in Deutschland allen Menschen gut geht.“ Deutschland ist ein starkes Land, aber Deutschland kann mehr, wenn es einen sozialdemokratischen Bundeskanzler hat.

Die SPD war in den letzten vier Jahren an der Regierung beteiligt, doch war sie in der Großen Koalition der kleine Partner. Politische Ziele wie die Mietpreisbremse, ein Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit und das Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit waren mit der CDU nicht durchsetzbar. „Da hat Frau Merkel die Menschen hängen gelassen, ganz persönlich.“ Diese Arroganz der CDU müsse ein Ende haben, so Schulz.

Er kämpfe dafür, betonte der Kanzlerkandidat, dass tariflich abgesicherte Arbeit wieder der Normalfall wird und dass Familien den Respekt bekommen, den sie verdienen. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde in die Zukunft investieren und die Gebühren für Kita, Studium und Meisterbrief abschaffen. Es gehe darum, dass die Menschen Kinder erziehen und Angehörige pflegen können, ohne darüber arm zu werden. "Familie und Beruf dürfen nicht doppelte Last sein. Sie müssen doppelte Freude sein. Das ist gerecht. Und das ist unser Ziel!"

Martin Schulz kam auch auf den demographischen Wandel zu sprechen. Es gelte, icht nur die Gegenwart zu verwalten, sondern für die Zukunft zu sorgen. Jetzt müssten mit einem Rentenkonzept die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Man könne diese Herausforderung nicht aussitzen oder nur mit einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit beantworten, wie die Union es tue. „Es kann nicht angehen, dass eines Tages 70-Jährige die 80-Jährigen pflege. Ein Land, das solche gewaltigen Überschüsse erwirtschaftet wie Deutschland, muss sich die Würde im Alter zur zentralen Staatsaufgabe machen“, forderte Schulz. Eine Solidarrente sei das Gebot der Stunde.

In der Arbeitsmarktpolitik gehe es darum, dass die Menschen nicht länger Jobs, Stolz und Würde verlieren. „Herkunft und Wohnort dürfen nicht Schicksal sein“, so Schulz. Für gleiche Arbeit müsse es gleichen Lohn geben, für den Leiharbeiter an der Werkbank ebenso wie für seine tariflich bezahlten Kollegen, für Männer ebenso wir für Frauen. In der Gesundheitspolitik wendet sich Martin Schulz gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und tritt für eine solidarische Bürgerversicherung ein, damit nicht der Geldbeutel über die Gesundheit der Menschen entscheidet. „Respekt muss wieder Grundlage des Zusammenlebens in unserem Land sein. Respekt darf keine Frage des Wohlstandes oder des Prestiges sein.“ Das gelte für Deutschland, aber ebenso in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. „Artikel 1 des Grundgesetzes schützt die Würde des Menschen und nicht nur die Würde der Deutschen.“

Neben den innenpolitischen Themen Bildung, bezahlbarer Wohnraum oder zukunftsfähige Technologie, kam Martin Schulz auch auf die internationale Friedenssicherung zu sprechen. Er erteilte der Rüstungspolitik des derzeitigen US-Präsidenten eine klare Absage: Sicherheit sei wichtig für die Bundesrepublik, die erreiche man aber durch eine gute Ausrüstung für die Bundeswehr, nicht durch Aufrüstung. Zum Abschluss seiner kämpferischen Rede kam Martin Schulz auf sein Herzensthema zu sprechen: ein starkes, solidarisches Europa mit einer gerechten, europäischen Steuergesetzgebung – so lauteten die zentralen Forderungen unseres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

„Sie haben die Wahl“, schloss er seine Rede auf dem Bremer Marktplatz, „am 24. September haben Sie die Wahl.“