Auf dem heutigen Landesparteitag hat die Bremer SPD ihr Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2015 – 2019 abermals intensiv diskutiert und verfabschiedet. Die 200 Delegierten sprachen sich damit für ein Programm aus, das in einem mehrmonatigen öffentlichen und parteiinternen Dialogprozess entwickelt wurde. „Wir haben für den Programmentwurf den Weg der Beteiligung gewählt, vielleicht der mühsamere Weg, aber sicher der richtige“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken. "Dieser Beteiligungsprozess ist ein Beispiel lebendiger Parteiarbeit."
Die wichtigsten Botschaften des Regierungsprogramms in fünf Punkten:
- Wir sorgen für gute Betreuung und Bildung mit längeren U3-Betreuungszeiten, mehr Krippen- und Kitaplätzen und immer mehr Ganztagsschulen – alle Grundschulen mit Ganztagsangebot.
- Wir schaffen gute Bedingungen für Wachstum in klassischen und neuen Branchen, mit exzellenter Forschung und optimierter Infrastruktur.
- Wir wollen Städte der fairen Arbeit sein, mit guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und einer Garantie auf Ausbildung.
- Wir sorgen für einen sozialen und ausgeglichenen Wohnungsmarkt und dämpfen Mietsteigerungen durch mehr Wohnungsbau.
- Wir lassen Schwache nicht allein und unsere Städte nicht in Reich und Arm zerfallen. Wir wollen Integration, mit Respekt, Regeln und gleichen Chancen für alle.
"Politik mit einem roten Faden" - so fasste unser Spitzenkandidat, Bürgermeister Jens Böhrnsen, vor dem Landesparteitag unsere Politik für eine gerechtere Gesellschaft zusammen.
SPD-Spitzenkandidat Bürgermeister Jens Böhrnsen sieht die SPD durch das beschlossene Regierungsprogramm gut aufgestellt für die kommende Bürgerschaftswahl: „Wir wollen am 10. Mai wieder mit Abstand stärkste politische Partei werden. Und wir wollen zulegen!“
Das Regierungsprogramm Leben, arbeiten, lernen, wohnen ... in Bremen und Bremerhaven ist hier zu finden.
