Am Wochenende hat der Parteitag des SPD Unterbezirks Bremen-Stadt die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl 2019 aufgestellt. Anschließend wude ein Antragspaket beschlossen, u.a. aus den Themenbereichen Gesundheit und Pflege, Digitalisierung oder Migration und Integration. Den in der Öffentlichkeit kontovers diskutierten Fall Maaßen hat unser Ortsverein Huchting-Grolland zum Anlass genommen, einen Initiativantrag in den Parteitag einzubringen. Wir haben den Text mit dem Ortsverein Buntentor abgestimmt und gemeinsam eingebracht.
Initiativantrag für den Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen Stadt
am 22. September 2018
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesvorstand möge beschließen:
Wir fordern den SPD-Bundesvorstand auf, sich ausdrücklich von der im Fall Maaßen getroffenen Vereinbarung zu distanzieren. Zudem fordern wir ihn auf, die Grenzen der Kompromissbereitschaft innerhalb der Großen Koalition klar zu definieren und transparent zu machen. Wir fordern von der Bundeskanzlerin, Dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und Bundesinnenminister Seehofer entlässt. Sie hat für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen, die den Interessen des Landes dient und nicht den Interessen der Herren Seehofer und Maaßen. Der Unterbezirksvorstand soll von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Bundeskabinett fordern, der Ernennung von Herrn Maaßen zum verbeamteten Staatssekretär nicht zuzustimmen und ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Begründung
Die im September 2018 im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung bezüglich Hans-Georg Maaßen hat in unserem Ortsverein wie auch in der breiten Öffentlichkeit zu erheblichem Unverständnis und teilweise sehr aufgebrachten Reaktionen geführt. Das von der SPD-Parteispitze zunächst vorgebrachte realpolitische und pragmatische Argument, diese Personalie sei nicht schwerwiegend genug, um den Bruch der Großen Koalition zu riskieren, war eine Fehleinschätzung und hat zahlreiche Genossinnen und Genossen nicht überzeugt. Der Zweck heiligt in diesem Fall nicht die Mittel. Die SPD-Spitze hat sich bei diesem „Deal“ zum wiederholten Mal vorführen lassen und einen gravierenden Imageschaden der Partei sowie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung in Kauf genommen.
Die SPD nimmt für sich in Anspruch, Verantwortung für die sozialen Werte und ein als gerecht empfundenes Zusammenleben der Menschen in diesem Land zu tragen. Sie nimmt für sich in Anspruch, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten.
Deshalb darf es der Partei und ihren Führungskräften nicht gleichgültig sein, wie die Bürgerinnen und Bürger auf derartige Vereinbarungen innerhalb der Großen Koalition reagieren, die sie als ungerechte, „faule Kompromisse“ empfinden, als „Verrat sozialdemokratischer Werte“ oder als ein „Einknicken“ vor der Union, insbesondere vor dem dreisten Machtpoker der offen rechtpopulistisch agierenden CSU. Die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat kein Verständnis dafür, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ein Verhalten an den Tag legt, für das sie selbst ernste berufliche Konsequenzen hätten tragen müssen, und dieser Beamte dafür auch noch hochgelobt und zukünftig deutlich höher besoldet wird. Hinzu kommt, dass für ihn ein sozialdemokratischer Staatssekretär mit anerkannter fachlicher Expertise seinen Platz räumen muss.
Die SPD-Spitze muss sich jetzt dazu verhalten, dass der Bundesinnenminister die Koalition erpresst, um ihr seinen „Masterplan“ aufzuzwingen, in unerträglicher Weise über 69 Abschiebungen zu s einem 69. Geburtstag witzelt, tagelang zur Lage in Chemnitz schweigt und mit Sprüchen von der „Mutter aller Probleme“ knapp 20 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund beleidigt.
Die SPD-Spitze muss erkennen, dass sie ungeschickt agiert und kommuniziert, wenn sie nur interne Belange von Parteizentrale, Bundestag und Regierung in den Blick nimmt. Offenbar völlig abgeschottet im Regierungsviertel und jenseits aller Realität, entfernt sie sich von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. So wurde und wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aufs Spiel gesetzt und zudem die gesamte Partei in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben.
Diese verheerenden Signale sind Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die ohnehin die Volksparteien gebetsmühlenartig als „Alt-„ oder „Systemparteien“ verunglimpfen und die Demokratie schlechtreden. Die SPD trägt so auch zur Politikverdrossenheit bei und wird ihrer historisch begründeten Verantwortung nicht mehr gerecht.
Eine ergebnisoffene Debatte der SPD über die Voraussetzungen für eine weitere Fortführung der Großen Koalition, zeitnah und ohne Denkverbote, ist überfällig.
