Landesparteitag zur Flüchtlingspolitik

Am 26. September hat der SPD-Landesparteitag eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet.  Unter dem Titel Bremen heißt Willkommen und stellt sich den Herausforderungen! votierten die Delegierten für eine Politik, die darauf zielt, die nach Bremen geflüchteten Menschen unterzubringen, mit dem zunächst Notwendigen zu versorgen und langfristig gut zu integrieren.

Damit sprach sich der Landesparteitag dafür aus, die voraussichtlich 8.000 Menschen, die bis Ende dieses Jahres Bremen erreichen werden, willkommen zu heißen und die Welle der ehrenamtlichen und professionellen Hilfsbereitschaft zu stärken. Zunächst gelte es, die große Not der geflüchteten Menschen zu lindern. Die Delegierten forderten alle Mitglieder auf, hierbei nicht nachzulassen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Herausforderung durch die Zuwanderung, heiße, sich umgehend mit den finanziellen, logistischen und kulturellen Folgen auseinanderzusetzen und politische Weichenstellungen, wie z.B. die Schaffung von Wohnraum, voranzutreiben.Dafür seien auch kreative Lösungen gefragt.

Langfristig seien weitere Rahmenbedingungen erforderlich, wie z.B. der Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs-Chancen und verlässliche Perspektiven für die Zuwanderer durch ein Einwanderungsgesetz.

Die Delegierten begrüßten die Ergebnisse des Berliner Flüchtlingsgipfels, auf dem eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen vereinbart worden war und bekannten sich dazu, das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl auf keinen Fall in Frage zu stellen.