Sitzung des Beirates 14.03.16

Zuschauer Beiratssitzung 2 2016

Die Tagesordnung zur Beiratssitzung in der Roland-zu-Bremen-Oberschule bot offensichtlich einigen Zündstoff – die Aula der Schule war überfüllt und es mussten zahlreiche zusätzliche Stühle für die ZuhörerInnen auf den Fluren der Schule bereit gestellt werden. Hauptpunkte der Tagesordnung waren die Wohnräume resp. die Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge – Jugendliche und Erwachsene, Alleinreisende und Familien.

Auf dem ASV-Gelände und dem Platz 7 an der Obervielander Strasse und im ehemaligen Hotel „Landgraf“ an der Huchtinger Heerstraße sollen neue Wohnräume bereitgestellt werden, um bestehende Zwischennutzungen von Zelten, (Sport-)Hallen oder anderen provisorischen Unterkünften zu beenden.

Die Unterkunft für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in der Luxemburger Straße soll schnellstmöglich geschlossen werden – der bauliche Zustand dort macht eine weitere Belegung der ehemaligen Schule nicht möglich. Stattdessen soll das ehemalige Hotel „Landgraf“, im Moment eine Schrottimmobilie, von einem Investor neu aufgebaut werden und ungefähr 100 Jugendlichen eine neue Unterkunft bieten. In der ersten und zweiten Etage sind Zimmer für die Jugendlichen, im dritten Geschoss sollen Jugendliche mit weitest gehender Selbstversorgung bereitgestellt werden. Die Bewohner werden von einem sehr erfahrenen Träger rund um die Uhr betreut werden, damit eine feste Tagesstruktur erreicht werden kann.

Vorkurse und Schulbesuche werden von diesem Träger in Kooperation mit Soziales und Bildung ermöglicht werden. Die Laufzeit dieser Projekte wird voraussichtlich 5 Jahre betragen. Danach werden die Räume einer privaten Nutzung zugeteilt.

Auf dem Gelände des ASV werden Container aufgestellt (mit begrenzter Nutzungszeit von 5 Jahren), auf dem Platz 7 Appartements in Holzrahmenbauweise (für 10 Jahre) errichtet für die Unterkunft von Familien. Ein Bolzplatz bleibt erhalten.

Im Rahmen des Austausches des Beirates, der Fachpersonen und den Zuhörern wurde durch eine Bürgerin ein Vorschlag gemacht, der sofort durch den Beirat aufgegriffen wurde: ein Runder Tisch soll wieder aufgebaut werden, der allen Beteiligten eine optimale Arbeits- und Gesprächsebene bieten soll. Auch aus der Zuhörerschaft gab es regen Beifall zu diesem Vorschlag.

Offensichtlich gab es bei Anwohnern Befürchtungen in Richtung möglicher Sicherheitsrisiken. Frau Dr. Rose (Abt. 2 der  Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) konnte mit ehrlichen und fundierten Aussagen die Zuhörer auf eine sachliche Ebene führen, die durch die sehr emotional geführten Anmerkungen des AfD – Mitgliedes des Beirates nicht mehr gegeben war. Er wollte die Argumente zurückführen auf die rechtliche Definition der geflüchteten Personen – was für die zu bearbeitenden Tagesordnungspunkte in keiner Weise relevant war. Dieser Angehörige des Beirates übrigens verließ die Sitzung weit vor Ende der Veranstaltung, obwohl noch einige Tagesordnungspunkte offen waren.